Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Präambel

Base7Germany GmbH (im Folgenden als „Base7booking“ bezeichnet) bietet ein webbasiertes Property Management System für Hoteliers an. Diese Software wird über das Internet verfügbar gemacht. Der volle Funktionsumfang ist in der Leistungsbeschreibung dargelegt, die für jeden Kunden verfügbar gemacht wird. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Dienstleistungen durch Base7booking.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags sind die Bereitstellung des Zugangs zu dem von Base7booking betriebenen Property Management System (die Applikation), die Nutzung der Applikation durch den Kunden, die Gewährung von Nutzungsrechten und die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden generierten Daten.

(2) Die Applikation wird ausschließlich Unternehmern, nämlich Hoteliers, angeboten, die die Applikation für ihre eigenen Zwecke nutzen möchten. Die Applikation wird Verbrauchern nicht angeboten.

(3) Für die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen durch Base7booking an einen Kunden gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Vertrag unter Ausschluss aller vom Kunden vorgelegten anderen Bedingungen regeln.

§3 Vertragsschluss

(1) Base7booking bietet jedem Kunden einen 30-tägigen Probezeitraum an. Dieser Probezeitraum beginnt, sobald der Kunde das entsprechende Formular mit seinem Namen, dem Namen seines Unternehmens, seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse ausfüllt. Der Kunde kann die in das Formular eingegebenen Daten überprüfen und korrigieren, bevor er den Probezeitraum durch Klicken auf „Starten Sie Ihren kostenlosen Probemonat“ startet. Wenn der Kunde entscheidet, dass er weiter auf die Applikation zugreifen möchte, indem er während des Probezeitraums einen Jahresvertrag abschließt, endet der Probezeitraum an dem Tag, an dem der Kunde den Jahresvertrag mit Base7booking abschließt. Die verbleibenden Tage des Probezeitraums verfallen.

(2) Im Anschluss an den Probezeitraum hat der Kunde die Möglichkeit, einen weiteren Zugang zu der Applikation zu buchen, indem er das entsprechende Formular auf unserer Webseite ausfüllt. Der Kunde gibt seine Adresse und seine Zahlungsinformationen ein und wählt anschließend das Modell, das er buchen möchte. Der Kunde kann die in das Formular eingegebenen Daten vor der Buchung korrigieren, indem er auf „Edit“ klickt.

(3) Base7booking sendet eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zum Probezeitraum oder dem gebuchten Preismodell an den Kunden. Darüber hinaus kann der Kunde seine Informationen und Vertragsdetails einsehen, indem er diese Informationen von unserem Hotelier Care-Betreuungsteam anfordert. Ansonsten sind die Vertragsdetails bei Base7booking gespeichert und für den Kunden nicht zugänglich.

(4) Die englische Fassung dieses Vertrags hat Vorrang.

§4 Erbringung der Dienstleistungen

(1) Base7booking stellt den Zugang zu der Applikation zum vereinbarten Zeitpunkt bereit. Es wird der Zugang zu der jeweils aktuellen Version der Applikation bereitgestellt. Base7booking stellt ferner den Zugang zum Speicherplatz für die vom Kunden generierten Daten zum vereinbarten Zeitpunkt bereit. Der Übergabepunkt ist die Verbindungsstelle der Server von Base7booking.

(2) Base7booking gewährleistet während der Laufzeit des Vertrags, dass die Applikation für die in diesem Vertrag dargelegten Zwecke geeignet und frei von Mängeln ist.

(3) Base7booking übergibt dem Kunden die notwendigen Anmeldedaten für den Zugriff auf die Applikation über das Internet.

(4) Base7booking führt regelmäßige Datensicherungen der Applikation sowie der vom Kunden generierten Daten durch. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, regelmäßige Sicherungen der vom Kunden generierten Daten auf seinen eigenen Servern und/oder Speichermedien unter Verwendung der Export-Funktion der Applikation durchzuführen. Base7booking ist nicht verantwortlich für Dokumentations- und Speicherpflichten des Kunden.

§5 Zugriff auf die Applikation

Auf die Applikation kann über das Internet zugegriffen werden. Der Kunde trägt alle Kosten für den Zugang zum Internet.

§6 Zusätzliche Dienstleistungen

(1) Base7booking kann dem Kunden zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Dienstleistungen können für solche Dienstleistungen zusätzliche Gebühren gelten.

(2) Base7booking stellt eine Online-Schulung von maximal 4 (vier) Stunden für den Kunden bereit. Für eine darüber hinausgehende Schulung fallen Gebühren zum Stundensatz an.

(3) Base7booking stellt eine Sicherung der vom Kunden generierten Daten über die Export-Funktion der Applikation für den Kunden bereit. Für zusätzliche Kopien können weitere Gebühren anfallen.

(4) Base7booking kann auf Anforderung des Kunden die Funktionen der Applikation ändern oder erweitern. Für solche Modifikationen können Gebühren anfallen. Base7booking behält sich das Recht vor, solche Modifikationen allen Kunden von Base7booking in zukünftigen Aktualisierungen der Applikation verfügbar zu machen.

§7 Rechte an der Applikation

(1) Base7booking räumt dem User nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Applikation während der Laufzeit dieses Vertrags ein.

(2) Die Applikation wird ausschließlich für die Nutzung über das Internet durch den Kunden und/oder seine Mitarbeiter bereitgestellt. Die Applikation darf nur gemäß der offiziellen Benutzeranleitung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Der Zugriff auf das System und die Daten ist nur über die angegebene URL-Adresse (Adresse der Webseite) in Verbindung mit den Benutzernamen und Passwörtern der Benutzer gestattet. Jeder Versuch des Zugriffs auf das System oder die Daten auf andere Weise ist streng verboten.

(3) Base7booking kann den Kunden neue Versionen, Aktualisierungen oder Upgrades der Applikation bereitstellen, die im selben Umfang wie die Applikation in ihrer ursprünglichen Version lizenziert werden.

(4) Sofern nicht ausdrücklich hierin vereinbart, werden keine Lizenzen, Urheberrechte oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte hinsichtlich der Applikation auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Applikation über den Anwendungsbereich dieses Vertrags hinaus zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Applikation zu erstellen, die Applikation zu verkaufen oder zu vermieten, sie auszuleihen oder einem Dritten verfügbar zu machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen für die sichere Nutzung der Applikation zu treffen. Dazu gehört auch, dass er die User-Anmeldedaten geheim hält.

(6) Der Kunde behält alle Rechte an den vom Kunden generierten Daten, einschließlich der Urheberrechte am Inhalt als einer Datenbank gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) § 4 Abs. 2 und an der Datenbank gemäß UrhG § 87 a.

§8 Gebühren

(1) Für die Nutzung der Applikation ist eine durch den Kunden zahlbare Gebühr fällig.

(2) Die Gebühren werden in dem Vertrag zwischen Base7booking und dem Kunden dargelegt. Sie sind monatlich oder jährlich zahlbar.

(3) Alle Preise sind Nettopreise und sind ohne Abzug zahlbar, zuzüglich gegebenenfalls der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).

(4) Alle Rechnungen sind – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird – zum Ausstellungsdatum der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

(5) Falls bestimmte Kosten, die nicht der Kontrolle von Base7booking unterliegen, die angegebenen Preise erhöhen sollten (z. B. eine Erhöhung der Steuern oder Abgaben auf die zu erbringenden Dienstleistungen, Lohnerhöhungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder nationaler oder branchenweiter Tarifvertragsabschlüsse, Währungsschwankungen usw.), ist Base7booking berechtigt, mittels einfacher Mitteilung eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung dieser Preiserhöhung zu kündigen. Base7booking informiert den Kunden über dieses Recht zusammen mit der Mitteilung der Preiserhöhung.

(6) Falls die Zahlung eines vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags Base7booking geschuldeten Betrags nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit erfolgt ist, behält sich Base7booking (unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel von Base7booking) das Recht vor, die Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen insgesamt oder teilweise zurückzubehalten, bis die Zahlung an Base7booking erfolgt ist.

§9 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit dem Datum des Wirksamwerdens, und für den Vertrag gilt zunächst eine feste Laufzeit von einem (1) Jahr.

(2) Die Laufzeit dieses Vertrags wird am Ende jedes angegebenen Zeitraums automatisch um einen weiteren Zeitraum verlängert, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien gekündigt wird.

(3) Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf des festen Zeitraums kündigen.

(4) Base7booking hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf des festen Zeitraums zu kündigen.

§10 Haftung und Schadenersatz

(1) Base7booking haftet im Rahmen der Bedingungen des vorliegenden Vertrags nur gemäß den unter Punkt (a) bis (e) dargelegten Bestimmungen:

(a) Base7booking haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Base7booking, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung von Base7booking nach der in Punkt (e) unten aufgeführten Regelung für leichte Fahrlässigkeit.

(b) Base7booking haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Base7booking, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(c) Base7booking haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Lizenzgeber bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, § 536 a), ist ausgeschlossen.

(d) Base7booking haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes.

(e) Base7booking haftet für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Base7booking, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und auf deren Einhaltung dieser vertrauen durfte. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung etwaiger wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Base7booking auf den Betrag begrenzt, der für Base7booking zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

(2) Base7booking haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(3) Eine weitere Haftung von Base7booking ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

§11 Vertraulichkeitsverpflichtung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Dokumente, Details und Daten, die als solche bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Kunde verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen von Base7booking zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien verpflichten sich, auf Anforderung der jeweils anderen Partei von ihren Mitarbeitern die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitserklärung zu fordern und diese der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden nicht versuchen, Schutzrechte an vertraulichen Informationen der anderen Partei anzumelden.

(2) Wenn vertrauliche Informationen im Sinne der oben genannten Definition von behördlicher Stelle eingefordert werden, ist die andere Partei hierüber unverzüglich und vor Weitergabe der Informationen an die behördliche Stelle zu informieren.

(3) Die Rechte und Pflichten aus Punkt (1) und (2) werden von einer Beendigung des vorliegenden Vertrags nicht berührt. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese Informationen noch vorhanden sind.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) vom 11. April 1980 Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist ausschließlich der eingetragene Firmensitz von Base7booking, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist oder falls der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Geschäfts- oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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